AGB
1. Allgemeines / Geltungsbereich
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Waren, die im
Online-Shop Bikers Point (Inhaber: Thorsten Güth), Langestrasse 11,
33378 Rheda-Wiedenbrück (im folgenden: Verkäufer), angeboten werden. Die
AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB
abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es
sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des
Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2 Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich oder per E-Mail annimmt.
3 Widerrufsrecht
4 Preise und Zahlung
Die
in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die
Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Vom Preis nicht umfasst sind die
Liefer- und Versandkosten einschließlich der Kosten für Verpackung und
Versicherung; diese werden gesondert berechnet. Die Kosten für Lieferung
und Versand einschließlich der Kosten für Verpackung und Versicherung
sind bei den jeweiligen Artikeln gesondert angegeben.
Zahlungen können per Banküberweisung vorgenommen werden. Sie haben auf folgende Kontoverbindung zu erfolgen:
Bikers Point - Wiedenbrück
Konto-Nr. 800 40 79 bei der Sparkasse Wiedenbrück (Bankleitzahl: 478 535 20 )
Bei Auslandsüberweisungen:
Bikers Point - Wiedenbrück
Sparkasse Wiedenbrück
IBAN: DE 85 4785 3520 0008 0040 79
BIC: WELADED1WDB
5 Lieferung, Gefahrübergang
Der
Verkäufer gibt die Ware unverzüglich nach Vertragsschluss und Erhalt
der Zahlung zum Versand. 1.1 Sollten bestellte Waren fehlen oder
aufgrund von Lieferproblemen der Hersteller nicht lieferbar sein,
informiert der Verkäufer den Käufer diesbezüglich. Der Verkäufer
bestimmt in diesem Fall ob er, teilausliefert oder schon bezahltes Geld
zurücküberweist. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer mitgeteilte
Adresse.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6 Eigentumsvorbehalt
Bis
zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, werden dem Verkäufer die
folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen seiner Wahl
freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 %
übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentums des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ggf. unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
Ist der Verkäufer im Falle einer nicht
erfolgten oder nicht vertragsgemäßen Leistung des Käufers vom Vertrag
zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Käufer herausverlangen.
Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht
ausgeschlossen.
7 Rücktrittsrecht des Verkäufers
Ein
Rücktrittrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die
seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht
hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein
Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss
des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den
Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um
Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen
oder Sicherheit zu leisten.
8 Gewährleistung
Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Abweichend wird folgendes vereinbart:
Die
Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln bei gebrauchten
Sachen betragt lediglich ein Jahr ab Lieferung bzw. nach Übergabe der
Sache. Diese Erleichterung der Verjährung gilt nicht für Fälle der
Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz oder Fälle, in denen er den Mangel
arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat.
Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend
9 Haftung
Der
Verkäufer haftet auf Schadensersatz für eine Pflichtverletzung bei
einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe der Hälfte des vereinbarten
Kaufpreises, ansonsten nur bei eigenem Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Die
Haftungsbeschränkung nach der vorstehenden Ziffer 1 gilt nicht für die
Haftung des Verkäufers für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht bei Ansprüchen wegen
Mängeln, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
10 Speicherung von Daten
Der
Käufer ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten aus
dem Kaufvertrag von dem Verkäufer zum Zwecke der Nutzung im
kaufmännischem Betrieb des Verkäufers auf Datenträgern gespeichert
werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Verkäufer an
Dritte ist ausgeschlossen.
11 Salvatorische Klausel
Sollte
eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so
wird sie durch eine gültige Regelung ersetzt, welche dem
wirtschaftlichen und beabsichtigten Zweck der Vertragsparteien am
nächsten kommt.
12 Anzuwendendes Recht :
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.